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Ehevertrag

Ehevertrag – Ja oder Nein?


Heiraten ist etwas vom Romantischsten der Welt. Während der Hochzeitsvorbereitungen an einen Ehevertrag zu denken, schreckt viele ab. Trotzdem sollten Ihnen vor diesem wichtigen Schritt auch die Verantwortung und die rechtlichen Konsequenzen bewusst sein. Einige Tipps zu den rechtlichen Grundlagen der Ehe.

Der gesetzliche Güterstand – die Errungenschaftsbeteiligung

Wird kein Ehevertrag abgeschlossen, leben die Ehepartner unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 196 ff.). Wichtig: Für die anderen Güterstände (Gütergemeinschaft und Gütertrennung) muss ein Ehevertrag abgeschlossen werden. Das so genannte Eigengut eines Ehepartners sind das Vermögen und die Gegenstände, die er in die Ehe einbringt oder während der Ehe unentgeltlich erhält oder ererbt. Bei Auflösung der Ehe behält somit jeder Partner sein Eigengut.

Die Errungenschaft umfasst die Vermögenswerte und Gegenstände, die der einzelne Ehepartner während der Ehe erwirbt, zum Beispiel seinen Arbeitserwerb, seine Versicherungsleistungen und die Erträge des Eigengutes.

Wichtig: Jeder Ehepartner nutzt und verwaltet seine Errungenschaft und sein Eigengut selber.

Ehevertrag – Was passiert bei Scheidung?

Der Güterstand wird aufgelöst durch Vereinbarung eines anderen Güterstandes, Scheidung, Trennung oder Tod. Dann wird der Gesamtwert der Errungenschaft eines Ehepartners minus seine Schulden berechnet. Das ergibt den Vorschlag. Jeder Partner erhält die Hälfte des Vorschlags des anderen, wobei die Forderungen verrechnet werden. Ein Ehevertrag ist auch bei der Errungenschaftsbeteiligung möglich. Die Errungenschaftsbeteiligung können Sie durch Ehevertrag modifizieren, z.B. indem Sie eine andere als hälftige Teilung des Vorschlages vereinbaren. Dabei sind die Pflichtteile von nicht gemeinsamen Kindern zu berücksichtigen. Bei Scheidung und Trennung gelten solche Vereinbarungen nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht (ZGB Art. 217).

Wichtig: Ein Ehevertrag muss öffentlich beurkundet werden.

Der alternative Güterstand – die Gütergemeinschaft

Die Gütergemeinschaft (ZGB 221 ff.) vereinigt das Vermögen und die Einkünfte der Ehepartner zu einem Gesamtgut, mit Ausnahme der Gegenstände, die von Gesetzes wegen Eigengut sind. Das Gesamtgut gehört beiden Ehepartnern ungeteilt, und sie haben es im Interesse der ehelichen Gemeinschaft zu verwalten. Ein Partner kann nicht allein über seinen Anteil am Gesamtgut verfügen.

Eine interessante Variante der Gütergemeinschaft ist die Errungenschaftsgemeinschaft. Dabei bildet nur die Errungenschaft ein Gesamtgut und beide Partner verfügen gemeinsam darüber. Das kann sinnvoll sein, wenn ein Ehepaar gemeinsam ein Geschäft führt. Wichtig: Bei Auflösung des Güterstandes durch Tod oder durch Vereinbarung eines anderen Güterstandes erhält jeder Partner bzw. seine Erben die Hälfte des Gesamtgutes. Auch bei dieser Variante kann man abmachen, dass ein Partner bei Auflösung des Güterstandes mehr als die Hälfte des Gesamtgutes bekommt. Dabei sind die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder zu berücksichtigen. Bei Scheidung und Trennung gilt eine andere als hälftige Teilung nur, wenn der Ehevertrag dies ausdrücklich vorsieht (ZGB Art. 241 und 242).

Die einfachste Variante – die Gütertrennung

Bei der Gütertrennung (ZGB 247 ff.) verwaltet und nutzt jeder sein Vermögen selber und verfügt darüber. Die Gütertrennung ist dann sinnvoll, wenn beide Partner voll berufstätig sind. Natürlich müssen auch bei Gütertrennung beide Partner gleichwertige Leistungen zum Unterhalt der Familie beisteuern.

Ehevertrag – Gemeinsam über eheliche Finanzen entscheiden

Im Eherecht (ZGB Art. 163) ist festgelegt, dass die Partner über ihre Beiträge zu den ehelichen Lasten gemeinsam entscheiden. Ausserdem kann gemäss ZGB Art. 170 jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Als Hausfrau oder Hausmann hat man bei jedem Güterstand das Recht, regelmässig einen Betrag zur freien Verfügung zu bekommen (ZGB Art. 164).

Ein Ehepartner, der im Beruf oder Gewerbe des anderen erheblich mehr mitarbeitet als sein Beitrag an den Familienunterhalt verlangt, hat Anspruch auf Entschädigung. Was "erheblich mehr Mitarbeit" bedeutet und wie man die Entschädigung festlegt ist im Ernst- oder gar Streitfall schwierig zu ermitteln.

Tipp: Bei Mitarbeit im Betrieb des Partners ist immer ein schriftlicher Arbeitsvertrag zu empfehlen. Dieser untersteht dem Arbeitsvertragsrecht gemäss OR. Art. 319 ff.

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[ Verträge, Work & Life ]
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