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Forderung

Abtreten einer Forderung oder Zession


Autor: IFJ, Institut für Jungunternehmen

Eine Forderung kann wie andere Rechte Gegenstand eines Kaufvertrages sein. Als Erfüllungshandlung kommt nicht eine Eigentumsverschaffung, sondern eine Forderungsabtretung in Frage.

Die Abtretung einer Forderung wird auch als «Zession» bezeichnet. Dies bedeutet: Abtretung einer Forderung durch Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen Gläubiger. Wird die Zession rechtsgültig vereinbart, so führt sie zu einem Gläubigerwechsel.

Der bisherige Gläubiger ist der Zedent, der neue der Zessionar. Der Vertrag wird zwischen dem Zedenten und dem Zessionar abgeschlossen; der Schuldner wirkt am Vertrag nicht mit.

Abtretbar sind gemäss Art. 164 Abs. 1 OR sämtliche Forderungen eines Gläubigers. Es können auch künftige noch nicht fällige, bestrittene und bedingte Forderungen übertragen werden. Die Abtretbarkeit kann jedoch ausgeschlossen sein durch:
  • gesetzliche Bestimmungen (Art. 333 Abs. 4 OR)
  • Abmachung zwischen Gläubiger und Schuldner.
Die Abtretung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, und zwar der einfachen Schriftlichkeit (Art. 165 Abs. 1 OR). Der Schriftform bedarf jedoch nur die Erklärung des Zedenten; die Annahme durch den Zessionar kann formfrei (auch stillschweigend) erfolgen.

Für den Schuldner hat die Zession die Folge, dass er nur noch mit befreiender Wirkung an den Zedenten bezahlen kann, wobei allerdings vorausgesetzt ist, dass dem Schuldner die Abtretung angezeigt wurde. Es ist deshalb im Interesse des Zessionars, dass diese Anzeige möglichst rasch erfolgt. Sie bedarf keiner besonderen Form und kann sowohl vom Zedenten wie auch vom Zessionar vorgenommen werden.

Die Forderung geht so an den Zessionar über, wie sie beim Zedenten bestanden hat. Dies bedeutet, dass der Schuldner die Einreden erheben kann,
  • die sich gegen den Bestand der abgetretenen Forderung richten;
  • die ihm schon gegen den Zedenten zustanden;
  • die dem Schuldner gegen den Zessionar zustehen.
Wird eine Forderung zum Zwecke der Zahlung (zahlungshalber) abgetreten, so muss sich der Zessionar nur jene Summe anrechnen lassen, die er vom Schuldner erhalten hat oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erhalten können (Art. 172 OR).
Verwandte Begriffe
[ Kaufvertrag, Forderungen, Finanzen, Recht ]
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